Politik in München
Stadtrat, Bezirksausschüsse und Verwaltung treffen Entscheidungen, die oft erst später im Münchner Alltag sichtbar werden. Dieser Themenbereich bündelt die politischen Meldungen aus allen Ausgaben von muc.news. Wir erklären Beschlüsse und Debatten knapp, ohne Parteipositionen zu übernehmen, und verlinken immer die jeweilige Quelle. Damit kannst du Entwicklungen über mehrere Wochen hinweg verfolgen, statt nur den einzelnen Sitzungstermin zu sehen. Auch Zuständigkeiten und nächste Schritte bleiben dabei sichtbar.
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Stadtrat beschafft digitales Tool gegen zu hohe Mieten
Der Münchner Stadtrat hat einen Mietenmonitor beschlossen, der Online-Angebote automatisch mit dem Mietspiegel abgleicht. Bei Auffälligkeiten werden Vermieter:innen darauf hingewiesen, ihre Forderungen zu überprüfen.
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Münchner Mindestpreise für Uber gekippt
Ein Gericht hat die seit Juli geltenden Mindestpreise für Fahrdienste wie Uber und Bolt in München für unwirksam erklärt. Die Stadtverwaltung setzt die Regelung daraufhin aus, nachdem die Anbieter dagegen geklagt hatten.
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München startet erstmals Inklusionspreis
Der Sozialausschuss hat beschlossen, dass die Stadt München ab 2027 Projekte zur Verbesserung des Lebens von Menschen mit Behinderungen auszeichnet. Bewerben können sich Initiativen, Vereine und Behörden für konkrete Vorhaben, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen.
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Christine Kugler tritt als Klimareferentin zurück
Christine Kugler gibt ihr Amt als zuständige Stadträtin für Klima- und Umweltschutz auf. Sie gilt als treibende Kraft hinter dem Münchner Wärmeplan, der die Stadt bei der Wärmewende voranbringen soll.
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Umweltreferentin Kugler tritt überraschend zurück
Die parteilose Christine Kugler beendet ihre Tätigkeit als Umweltreferentin vorzeitig und verlässt unerwartet früh das Rathaus. Nun muss die Stadt München eine Nachfolgerin für das wichtige Ressort finden.
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Heizgeldzuschlag für 8000 Haushalte halbiert
Ab Januar sinkt der Heizgeldzuschlag für 8000 Münchner:innen, die Wohngeld beziehen, um die Hälfte. Das Sozialreferat warnt, dass andernfalls rund 1000 weitere Familien in die Grundsicherung abrutschen müssten, was die Linken-Fraktion als Auslöser einer Armutsspirale kritisiert.